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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 16.03.2020

Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb aus einer Rentenversicherung bei vorangegangener Schenkung

Wenn bereits zu Lebzeiten des Erblassers alle Rechte und Pflichten aus einer Rentenversicherung unentgeltlich auf den Erben übergegangen sind, ergibt sich mit dem Erbfall aus der Rentenversicherung kein weiterer steuerpflichtiger Erwerb. Dies gilt auch dann, wenn die ernst gemeinte bürgerlich-rechtlich vollzogene Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt stand und sich der Erblasser einen Nießbrauch vorbehalten hatte. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 7 K 739/19).

Die Klägerin war Alleinerbin und mit der Erblasserin nicht verwandt. Die Erblasserin hatte eine Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung und Beitragsrückgewähr bei Tod abgeschlossen. Versicherungsnehmerin war die Erblasserin. Nach den Versicherungsbedingungen sollte sie gegen Zahlung eines Einmalbetrags eine monatliche Rente bis zum Tod erhalten. Sollte sie sterben, würde der Einmalbetrag ohne Zinsen und abzüglich geleisteter Zahlungen zurückgezahlt. Mit Schenkungsvertrag vom November 2016 trat die Erblasserin mit Zustimmung der Versicherung unentgeltlich die Rechte und Pflichten der Versicherungsnehmerin an die Klägerin ab. Dabei behielt sich die Klägerin einen lebenslangen, unentgeltlichen Nießbrauch aus der monatlichen Rente vor. Die Erblasserin trug die anfallende Schenkungsteuer. Die Erblasserin verstarb im Juli 2017. Die Klägerin ließ sich im November 2017 die Versicherung auszahlen. Das Finanzamt änderte daraufhin den ursprünglichen Bescheid und versteuerte diesen Betrag.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Das Finanzamt habe zu Unrecht einen Erwerb von Todes wegen angenommen. Es habe auch keine Schenkung unter Lebenden gegeben, für die Schenkungsteuer mit dem Tod der Erblasserin angefallen wäre. Die Klägerin habe mit dem Tod der Erblasserin keine weiteren Rechte hinsichtlich der Rentenversicherung erworben. Alles sei bereits im Schenkungsvertrag enthalten gewesen.

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