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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Keine Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch selbständige Buchhalter

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein selbständiger Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befugt ist (Az. 4 K 1715/18).

Der Kläger, ein selbständiger Buchhalter, buchte unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten die laufenden Geschäftsvorfälle, erstellte sodann die Umsatzsteuer-Voranmeldungen, prüfte und besprach diese mit den Mandanten und übermittelte diese an das jeweils zuständige Finanzamt. Hierzu hatten die Mandanten dem Kläger eine „Übermittlungsvollmacht für Steuerdaten“ erteilt. Nach der Übermittlung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung für einen Mandanten wies das beklagte Finanzamt den Kläger als Bevollmächtigten zurück, da dieser unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet habe.

Seine Klage war erfolglos. Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Kläger zu Recht als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden ist. Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet – die Befugnis richtet sich nach dem Steuerberatungsgesetz. Im Streitfall erfülle der Kläger dessen Voraussetzungen nicht. Zwar dürfe der Kläger mechanische Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen vornehmen, laufende Geschäftsvorfälle buchen, die laufende Lohnabrechnung machen und Lohnsteuer-Anmeldungen erstellen. Jedoch gelte diese Ausnahmeregelung nicht für das Erstellen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf Grund der Komplexität des Umsatzsteuerrechts.

Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VII B 37/20 anhängig.

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